Schwarz-Blau

FPÖ-Dokumentation Regieren um jeden Preis: Die Umfaller der FPÖ

Vor der Wahl versprochen – nach der Wahl gebrochen. Egal, ob bei der täglichen Arbeitszeit, beim Zugriff auf Sparguthaben von Arbeitslosen oder beim Datenschutz: Binnen weniger Wochen hat die FPÖ schon jede Menge Positionen, Versprechen und Prinzipien über Bord geworfen. Wir dokumentieren die Umfaller der Strache-FPÖ in der Koalition mit der Kurz-ÖVP.

ThemaFrüherJetzt
ÜberwachungspaketDatenschutz: FPÖ ist gegen das Überwachungspaket der ÖVP.(26. Juli 2017, ots.at)ÖVP und FPÖ beschließen das Überwachungspaket – ohne Begutachtung (21. Februar 2018, derstandard.at)
Zugriff auf ErspartesMindestsicherung: FPÖ-Sozialministerin schließt ein Zugriff auf das Ersparte von Jobsuchenden aus. (5. Jänner 2018, Kurier)ÖVP und FPÖ beschließen den Zugriff auf Erspartes von Jobsuchenden. (10. Jänner 2018, kleinezeitung.at)
Hartz IVDer FPÖ-Sprecher behauptet, dass es mit der FPÖ nie Hartz IV geben würde. (26. Mai 2017, Twitter)ÖVP und FPÖ kündigen ein Hartz IV-ähnliches Modell für Jobsuchende an. (18. Dezember 2017, diepresse.com)
StudiengebührenBildung: Im Wahlkampf 2017 war die FPÖ gegen Studiengebühren. (6. Oktober 2017, orf.at)ÖVP und FPÖ einigen sich auf die Einführung von Studiengebühren. (15. Dezember 2017, diepresse.com)
“Massenquartiere”Asyl: Johann Tschürtz (FPÖ-Burgenland) und die FPÖ sind 2015 noch gegen Massenquartiere für AsylwerberInnen. (4. Juli 2015, diepresse.com)Im Dezember 2017 fordert FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, Asyl-Massenquartiere “am Stadtrand” Wiens. (19. Dezember 2017, derstandard.at)
CETACeta: 2017 macht Strache eine Volksabstimmung über CETA zur Koalitionsbedingung. (26. Dezember 2017, Profil)Im Regierungsprogramm verspricht sich die FPÖ, Ceta (ohne Volksabstimmung) umzusetzen. (22. Dezember 2017, derstandard.at)
LohndumpingArbeitsmarkt: Im Wahlkampf 2017 fordert Strache weniger Zuwanderung aus Osteuropa, weil das Lohndumping nach sich zieht. (11. Oktober 2017, derstandard.at)Die FPÖ will die Mangelberufsliste ausweiten. So wird ein Fachkräfte-Bedarf konstruiert, der mit billigen Arbeitskräften gedeckt werden soll. (Jänner 2018, Kontrast) Außerdem kürzt die Regierung bei den Lohndumping-Kontrollen (Kontrast)
Direkte DemokratieVolksabstimmungen: Die FPÖ forderte verpflichtende Volksabstimmungen, wenn Volksbegehren 250.000 Unterschriften bekommen. (Dezember 2017, Salzburger Nachrichten)Damit konnte sich die FPÖ in der Koalition gegen die ÖVP nicht durchsetzen. Stattdessen braucht es ab 2022 900.000 Unterschriften für eine verpflichtende Volksabstimmung. (Dezember 2017, derStandard)
Infrastruktur-BudgetBahnverbindungen: Noch 2017 sprach sich die FPÖ für den “Ausbau hochrangiger Bahnverbindungen” aus. (August 2017, Salzburg24)Bei der Infrastruktur werden allein im Budget 2018/2019 400 Millionen Euro gespart. Als Folge müssen Projekte für den Ausbau der Bahn verschoben werden. (März 2018, heute.at)
LehrlingeLehrlinge: Noch 2017 verteidigte die FPÖ noch Lehrlinge und forderte “beste Arbeits- und Lernbedingungen”. (Mai 2017, OTS)Im Mai 2018 wird bekannt, dass volljährigen Lehrlingen in überbetrieblichen Lehrausbildungen die Ausbildungsentschädigung im 1. und 2. Lehrjahr von 753 Euro auf 325 Euro monatlich gekürzt wird. Betroffen sind etwa 5.300 Lehrlinge. (Mai 2018, Kontrast.at)
SozialbetrugSozialbetrug: 2017 forderte Norbert Hofer ein “hartes Vorgehen gegen Sozialbetrüger”. (Februar 2017, FPÖ-Homepage)Im Frühjahr 2018 wird bekannt, dass Unternehmen, die ihre Angstellten um SV-Beiträge betrügen, nur noch 855 Euro Strafe zahlen müssen. (April 2018, Kontrast.at)
NotstandshilfeStrache bestreitet Zugriff auf das Ersparte von Jobsuchenden (9. November 2018, Tiroler Tageszeitung)Vermögenszugriff kommt. Wer den Anspruch auf Arbeitslosengeld verliert und in die Mindestsicherung rutscht, muss Ersparnisse veräußern. (27. November 2018, Kleine Zeitung)

Quelle https://kontrast.at/regieren-um-jeden-preis-die-umfaller-der-fpoe/

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