Politik

„Mit dieser FPÖ haben wir auf Bundesebene keinen Koalitionspartner, das verspreche ich euch!“

Rendi-Wagner: Es macht einen Unterschied, wer regiert – in Wien, in Österreich und in Europa.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner betonte bei ihrer Rede am Wiener Landesparteitag, dass die Sozialdemokratie Wien zur „lebenswertesten, weltoffensten, produktivsten, frauenfreundlichsten und kinderfreundlichsten Stadt der Welt“ gemacht habe.
Es mache einen Unterschied, wer regiert – in Wien, aber auch in den Bundesländern, auf Bundesebene und in Europa.
Die SPÖ-Bundesparteivorsitzende kritisierte die schwarz-blaue Bundesregierung, die den 12-Stunden-Tag eingeführt hat, die die Sozialversicherung zerschlägt, die Kürzungen beim AMS-Budget vornimmt, die 1,50 Euro-Jobs einführt, die die Beschäftigungsaktion 20.000 gestoppt und die die Karfreitagsregel Neu geschaffen hat. „Diese 17 Monate schwarz-blaue Regierung reichen, um zu sehen, dass diese Bundesregierung nicht im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Politik macht“, erklärte Rendi-Wagner.

Die Wiener SPÖ habe allen Grund stolz zu sein.
Denn all das, was sie ausmacht, falle nicht vom Himmel, oder wachse von selbst auf der grünen Wiese.
Es waren 100 Jahre rotes Wien, Michael Ludwig und seine Vorgänger, die das zustande gebracht haben. „Das, was Wien heute ist, ist das Ergebnis von harter politischer täglicher Arbeit, die ihr alle leistet“, betonte Rendi-Wagner.
Aber die Sozialdemokratie habe in Wien noch viel vor, will Wien weiterentwickeln, „damit diese Stadt auch in Zukunft eine Stadt bleibt, in der alle Menschen von ihr profitieren“. Die Bundesparteivorsitzende versicherte: „Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen, geschlossen und Seite an Seite.“

Rendi-Wagner führte an, dass in Wien zwei von drei Wienerinnen und Wiener in geförderten Wohnungen oder im öffentlichen Wohnbau leben. „Das ist weltweit einzigartig“, sagte Rendi-Wagner und das sei das Ergebnis jahrzehntelanger sozialdemokratischer Politik, die auch den persönlichen Lebensweg der SPÖ-Vorsitzenden geprägt hat, die ihre Kindheit im Gemeindebau verbracht hat: „Ja, da komme ich her!“

Auch die beitragsfreie Kinderbetreuung ab dem sechsten Lebensmonat sei einmalig in Wien und das Ergebnis sozialdemokratischer Politik, ebenso wie die höchste Frauenerwerbsquote und die niedrigste Teilzeitquote sowie die kleinste Lohnschere zwischen Männern und Frauen und die hohe Qualität des öffentlichen Verkehrs, die Kulturangebote, das saubere Trinkwasser und die hervorragende Gesundheitsversorgung. „Und es macht einen Unterschied, wer in dieser Stadt regiert!“, betonte Rendi-Wagner.

Die SPÖ-Vorsitzende kam zur Politik der Bundesregierung und führte an: „Diese Bundesregierung kürzt Familien mit Kindern die Mindestsicherung um 40 Mio. Euro. Das ist zufällig dieselbe Summe, die diese schwarz-blaue Bundesregierung für ihre persönlichen PR-Ausgaben budgetiert hat. Was für eine verkehrte Welt!“ Dass Kinder von 1,50 Euro leben sollen, „ist eine Schande für eines der reichsten Länder der Welt“, verwies Rendi-Wagner auf die Klage der SPÖ beim Höchstgericht. Die SPÖ werde „alles tun, um dieses Sozialabbaugesetz zu Fall zu bringen“.

Rendi-Wagner erinnerte an die Steuerreform. Von den 14 Milliarden angekündigten Euro sei nicht viel übrig geblieben und selbst das werde von der kalten Progression aufgefressen. „Denn das Geld muss offenbar für andere Dinge da sein, wie Steuergeschenke an Wahlkampfsponsoren der ÖVP, Geld für persönliche PR-Maßnahmen, Werbungen, aufgeblähte Kabinette, Generalsekretäre in Ministerien, die ohne Ausschreibungen eingesetzt wurden. All das kostet Millionen und fehlt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, erklärte Rendi-Wagner. Die AK-Wahlen haben bewiesen: „Die Menschen merken das!“

Rendi-Wagner erinnerte an die Steuerreform unter der Regierung Faymann: „90 Prozent der Steuerreform kamen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an. Und genau so soll eine Steuerreform ausschauen.
Das ist eine faire und gerechte Steuerreform!“

Kalte Progression, Wähler ärgern sich, über nicht Einhaltung von Versprechen.

Was Europa betrifft, mache es ebenfalls einen großen Unterschied, wer regiert. Denn es gehe um ein „gemeinsames Zukunftsprojekt, das die Kräfte in Europa bündelt. Und dafür muss sich Europa endlich der sozialen Frage stellen“, sagte Rendi-Wagner. „Denn soziale Gerechtigkeit ist der Schlüssel für ein starkes Europa.“ Nur so könne man sich der Gefahr des Rechtspopulismus und Nationalismus, der „in den letzten Jahren wie eine Seuche“ um sich gegriffen habe und Europa zerstören wolle, erwehren.

Rendi-Wagner kritisiert auch neuerlich die FPÖ, die Menschen mit Ratten vergleicht. Was hier in den letzten Tagen und Wochen passiert sei „an Verstrickungen von rechtsradikalen Netzwerken bis in höchste Regierungsbänke“, fast täglich „sogenannte Einzelfälle, Ausrutscher“ und regelmäßig überschrittene rote Linien, sei eine Unterwanderung unserer Demokratie. „Dagegen werden wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen immer ankämpfen. Denn für uns ist eines unmissverständlich klar. Nämlich, dass rechtsradikales Gedankengut, Rechtsextremismus und Antisemitismus nichts in der Politik verloren haben. Das gilt von Vorarlberg bis ins Burgenland. Da sind wir uns alle einig. Da ziehen wir alle am selben Strang“, betonte Rendi-Wagner und fügte hinzu: „Mit dieser FPÖ haben wir auf Bundesebene keinen Koalitionspartner, das verspreche ich euch!“

Die Bundesparteivorsitzende rief dazu auf, die kommenden vier Wochen bis zur EU-Wahl zu nützen, um den Menschen klar zu machen, wie wichtig es ist, zu dieser Wahl zu gehen: „Machen wir ihnen klar, wenn sie nicht entscheiden, dann werden andere entscheiden über unsere Zukunft.“

Quelle https://zeitimblick.info/mit-dieser-fpoe-haben-wir-auf-bundesebene-keinen-koalitionspartner-das-verspreche-ich-euch/

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