Überwachung

Schwarz/Grün will Total-Überwachung über Handy und sogar Schlüsselanhänger

05. 04. 2020 https://unser-mitteleuropa.com/oesterreich-schwarz-gruen-will-total-ueberwachung-ueber-handy-und-schluesselanhaenger/

Österreich: Schwarz/Grün will Total-Überwachung über Handy und sogar Schlüsselanhänger.

Jetzt droht die totale Überwachung samt Polizeistaat.

Nun rächt sich, dass in Österreich statt der FPÖ die Grünen in der Regierung sitzen. Die ÖVP kann nun schalten und walten wie will, in den Grünen hat sie willige Ja-Sager und Erfüllungsgehilfen ihrer Vorhaben gefunden. Jetzt drohen sogar Bewegungsbeschränkungen, die einem Hausarrest gleichkommen, eine „Kontakt-App“ wird in Anwendung gebracht. Und die Grünen setzen nach: So gibt es einen Erlass vom grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der nach Ansicht von FPÖ-Ex-Innenminister Herbert Kickl im Geiste einer Blockwart-Mentalität verfasst wurde. Die Polizei soll ermächtigt werden, im privaten Bereich ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl zu überprüfen, ob sich mehr als fünf Personen treffen.

Polizeistaat samt Blockwart-Mentalität

Der ehemalige Innenminister und jetzige  FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl dazu auf Facebook:

„So ein Erlass, dass private Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen aufgelöst werden sollen, ist ein Misstrauensvotum gegen die Bevölkerung und der Aufruf zur Vernaderung. Wenn irgendjemand behauptet, er habe fünf Personen in ein Haus oder eine Wohnung gehen sehen, steht gleich die Polizei vor der Tür. Man könnte das auch als Erlass im Geiste der Blockwart-Mentalität bezeichnen.

Ein Anruf bei der Polizei genügt ab jetzt, und schon ist auch das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ausgehebelt. Dann steht die Polizei in der Wohnung, wohin sie sonst nur mit einer richterlich genehmigten Anordnung zur Hausdurchsuchung oder bei Gefahr im Verzug in Hinblick auf eine schwere Straftat darf.“

Kurz für Handy oder Schlüsselanhänger als Ortungshilfe

Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte gestern gegenüber Journalisten, dass er auf  „Tracking und Containment setzen” wolle. Entsprechende Vorbereitungen laufen bereits. Dazu die APA in einer Aussendung:

„Tracking werde eine “wichtige Basis” sein. Weil zwei Mio. Österreicherinnen und Österreicher kein Smartphone besitzen, wird laut Kurz an Schlüsselanhängern mit derselben Funktionalität gearbeitet.“

App mit „Sunset-Klausel“

Im Nachrichtenmagazin profil erschien ein Interview mit ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, welches es in sich hat. Hier ein Auszug:

profil: Was ist Ihre Position?
Sobotka: Ich sage ehrlich: Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können, indem die App verpflichtend ist und jeder Kontakt festgehalten wird, dann sage ich dazu: Ja.

Kapitulation der Demokratie vor dem Coronavirus?

Auch dazu findet Herbert Kickl klare. Hier seine Position zu Sobotkas Vorstellungen:

„Was die ÖVP in Gestalt von Sobotka und Kurz heute abliefert, kommt einer Kapitulation der Demokratie vor dem Coronavirus gleich. Was Kurz jetzt fordert, ist nicht nur verfassungsmäßig nicht gedeckt, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Österreicher, die durchaus bereit sind, im Bewusstsein der Gefahr Einschränkungen mit Maß und Ziel zu dulden – anders als Vizekanzler Kogler, der immer noch ohne Gesichtsmaske einkaufen geht, wie ein aktuelles Video beweist. Die Bürger zu chippen oder zu tracken, das sind totalitäre Anwandlungen, zu denen verbrecherische Regime des 20. Jahrhunderts gegriffen hätten, wenn sie die technischen Möglichkeiten dazu gehabt hätten.“

Es ist geradezu paradox, dass man uns ständig einzureden versucht, dass ausgerechnet von Parteien wie die FPÖ oder AfD europaweit eine Gefahr für die Demokratie droht. Das Gegenteil ist der Fall.

Quelle https://unser-mitteleuropa.com/oesterreich-schwarz-gruen-will-total-ueberwachung-ueber-handy-und-schluesselanhaenger/

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